Urheberrechtsreform in Großbritannien

Am 1. Juni 2014 traten in Großbritannien neue Gesetze in Kraft die bezüglich Urheberrecht, Forschung und Lehre Änderungen am ‚Copyright, Design and Patents Act’ (Urheberrecht-, Design-, und Patentgesetz) vorsahen. Die geänderten Gesetzestexte stehen online zur Verfügung. Das ‚Intellectual Property Office’ (Amt für Geistiges Eigentum) Großbritanniens hat einige überblicksartige Erklärungen der neuen Gesetze angefertigt. Diese sind hier zu finden.

Die Bereiche der Gesetzenovellen, die für Sprachressourcen einschlägig sind, beziehen sich auf Text- und Datenanalyse für kommerzielle Forschung und zusätzlichen Gesetzen für Aufnahmen, die per Rundfunk oder Fernsehen ausgestrahlt werden. Diese sind im Folgenden mit Anmerkungen versehen aufgeführt. Die Änderungen betreffen:

  • Forschung, private Lehre sowie Text- und Datenanalyse für nicht kommerzielle Forschung
  • Illustration für Schulung und Unterricht
  • Aufnahme von Rundfunksendungen durch Bildungseinrichtungen
  • Reproduktion und Gebrauch von Werk-Teilen durch Bildungseinrichtungen
  • Bibliotheken, Bildungseinrichtungen und andere: Verfügbarmachung von Arbeiten durch besonders dafür bereitgestellte Computerarbeitsplätze
  • Reproduktion durch Bibliothekare/Bibliothekarinnen: Bereitstellung von Kopien für andere Bibliotheken
  • Reproduktion durch Bibliothekare/Bibliothekarinnen und andere: Ersatzexemplare von Werken
  • Reproduktion durch Bibliothekare/Bibliothekarinnen: Kopien veröffentlichter Werke
  • Reproduktion durch Bibliothekare/Bibliothekarinnen oder Archivare/Archivarinnen: Kopien unveröffentlichter Werke
  • Aufnahmen von Volksliedern
  • Aufnahmen von Rundfunksendung zu Archivierungszwecken

Text- und Datenanalyse für nicht kommerzielle Forschung

Der für Sprachressourcen einschlägigste Gesetzestext besagt:

“29A Copies for text and data analysis for non-commercial research

(1) The making of a copy of a work by a person who has lawful access to the work does not infringe copyright in the work provided that—

(a)the copy is made in order that a person who has lawful access to the work may carry out a computational analysis of anything recorded in the work for the sole purpose of research for a non-commercial purpose, and

(b)the copy is accompanied by a sufficient acknowledgement (unless this would be impossible for reasons of practicality or otherwise).

(2) Where a copy of a work has been made under this section, copyright in the work is infringed if

(a) the copy is transferred to any other person, except where the transfer is authorised by the copyright owner, or

(b)the copy is used for any purpose other than that mentioned in subsection

...

(5) To the extent that a term of a contract purports to prevent or restrict the making of a copy which, by virtue of this section, would not infringe copyright, that term is unenforceable.” (emphasis added)

Zu Deutsch etwa:

“29A Kopien für Text- und Datenanalyse für nicht kommerzielle Forschung

(1) Die Erstellung einer Kopie der Arbeit einer Person die per Gesetz Zugriff auf das Werk hat verstößt nicht gegen das Urheberrecht wenn

(a) die Kopie zum Zwecke einer computergestützten Analyse eines Ausschnittes des Werkes erfolgt, die ausschließlich der Forschung zu nicht kommerziellen Zwecken dient und

(b) die Kopie im Rahmen der Möglichkeiten mit ausreichenden Referenzen zum Urheber versehen ist.

(2) Wurde ein Werk reproduziert, wird das Urheberrecht verletzt, wenn

(a) die Kopie einer dritten Person zukommt, ausgenommen die Übergabe wurde vom Urheber genehmigt

(b) die Kopie für einen anderen, in diesem Paragraph nicht genannten Zweck, genutzt wird ...

...

(5) Dient eine Vertragsbedingung der Verhinderung oder Einschränkung der Reproduktion eines Werkes, die im Sinne dieses Paragrafs nicht gegen das Urheberrecht verstoßen würde, ist diese Vertragsbedingung nichtig.

 

Text- und Datenanalyse für nicht kommerzielle Forschung – Anmerkungen

  • Der rechtmäßiger Zugriff kann durch Nutzungsbedingungen oder andere vertragliche Vereinbarungen des Rechteinhabers festgelegt werden (siehe Hargreaves, Guibault, etc., 2014). Jedoch können Herausgebende Vertragsbedingungen die Text und Data Mining verhindern oder unbegründet einschränken nicht fordern. Wenn es Forschenden unter den Lizenzbedingungen, die die Urheber einräumen, erlaubt ist, das urheberrechtlich geschützte Dokument zu lesen, muss es auch erlaubt sein, die Arbeit für nicht kommerzielles Text- und Data-Mining zu reproduzieren.
  • Der Begriff ‚Lawful access’ (Rechtmäßiger Zugang) wird noch weiter bestimmt werden müssen.
  • Es ist nicht erlaubt, die Kopie mit Dritten zu teilen. Für Sprachressourcen bedeutet das, dass nur das Ergebnis der computergestützten Arbeit an der Kopie geteilt werden darf, die Kopie selbst muss davon getrennt aufbewahrt werden.
  • Kommerzielle Zwecke sind durch das Gesetz nicht gedeckt.
  • Das Gesetz verlangt einen ausreichenden Verweis auf den Urheber. Sollte es jedoch impraktikabel sein, jedes Werk in einer groß angelegten Analyse zu zitieren, kann der/die Forschende auf die Datenbank von der das Werk entnommen wurde verweisen.

Aufnahme von Radio- und Fernsehsendungen

Sprachressourcen enthalten oft Daten aus Sendungen, für die das neue Gesetz in Großbritannien Regelungen ergänzt (Hervorhebungen hinzugefügt):

(1) Die Aufnahme einer Sendung oder die Kopie einer Aufnahme kann von einer Bildungseinrichtungen oder in deren Auftrag für Lehrzwecke dieser ohne das Urheberrecht zu verletzen gemacht werden, wenn

(a) die Lehrzwecke nicht kommerziell sind und,

(b) die Aufnahme oder Kopie mit ausreichenden Referenzen versehen ist (außer wenn dies nicht praktikabel oder aus anderen Gründen nicht möglich ist).

(2) Das Urheberrecht wird nicht verletzt, wenn eine Aufnahme oder Kopie der Sendung wie unter (1) beschrieben den Lernenden oder dem Lehrpersonal der entsprechenden Bildungseinrichtung als solche, für nicht kommerzielle Lehrzwecke zur Verfügung gestellt wird

(3) Außerhalb der Gebäude der Institution trifft Absatz (2) nur dann zu, wenn die Übertragung über gesicherte elektronische Netzwerke erfolgt, die nur durch Lehrende und Lernende der Institution verwendet werden können.

(4) Die Bearbeitung, die durch diese Paragraphen erlaubt wären, sind in dem Fall nicht zulässig, wenn Bedingungen verfügbar sind, unter denen die entsprechende Bearbeitung erlaubt wäre und die Institution davon wusste oder hätte wissen müssen.

Links und Quellen

  • Intellectual Property Office. "Exceptions to copyright: research." März 2014. Link.
  • Ian Hargreaves, "Digital Opportunity: A Review of Intellectual Property and Growth". Mai 2011. Link.
  • "Modernising Copyright: A modern, robust and flexible framework; Government response to consultation on copyright exceptions and clarifying copyright law." Dezember 2012. Link.
  • Ian Hargreaves, Lucie Guibault, etc. "Standardisation in the area of innovation and technological development, notably in the field of Text and Data Mining Report from the Expert Group." 2014. Link.
  • Naomi Korn, Benjamin White. "Breakthrough in copyright law reform confirmed." Mai 2014. Link.

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